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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lindauer GmbH, Filchnerstraße 16, 89231 Neu-Ulm, zur Nutzung des Internetportals www.ifz-shop.de und dem Verkauf von Dokumenten und Dienstleistungen. Stand Januar 2008
Präambel
Die Lindauer GmbH hat einen Internetshop mit einem System zur Generierung und Verteilung von elektronischen Dokumenten (künftig auch: Shop) entwickelt und erstellt. Über diesen Shop können elektronische Dokumente gekauft und heruntergeladen werden. Die Lindauer GmbH räumt autorisierten Nutzern das nicht übertragbare Recht ein, den Shop und die heruntergeladenen Dokumente, dauerhaft zu nutzen. Ferner vermittelt die Lindauer GmbH grafische Dienstleistungen, sowie Softwareentwicklung. Vor diesem Hintergrund wird die nachfolgende Vereinbarung getroffen. 2. Widerrufsrecht
1. Geltungsbereich
Grundlage der Nutzung des Internetangebotes von ifz-shop.de und damit der vertraglichen Beziehung zwischen Ihnen und ifz-shop.de sind die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen.
Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen per Brief, Fax oder E-Mail widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsfrist zu laufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Lindauer GmbH
Filchnerstraße 16
89231 Neu-Ulm
Telefon + 49 (731) 985850
Telefax + 49 (731) 9858511
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Vertrag hinfällig und die Leistungen sind gegenseitig zurück zu gewähren. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Nutzung des Angebots von ifz-shop.de begonnen haben, d.h. mit dem erstmaligen Einloggen in den kostenpflichtigen Bereich.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
3. Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande mit:
Lindauer GmbH
Filchnerstraße 16
89231 Neu-Ulm
Telefon + 49 (731) 985850
Telefax + 49 (731) 9858511
4. Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt zustande durch Ihre verbindlichen Anmeldung bei ifz-shop.de durch Ausfüllen des Onlineformulars und Betätigen des Buttons "Absenden". Die Zugangsdaten für den Onlinezugang zu ifz-shop.de gehen Ihnen dann per eMail zu. Sie erhalten eine Rechnung über den Rechnungsbetrag per Post. Nach Ihrer Wahl haben Sie auch die Möglichkeit, die Nutzung von ifz-shop.de über Paypal zu bezahlen. Klicken Sie auf den entsprechenden Button innerhalb der Seite "Anmeldung" und füllen das Onlineformular des jeweiligen Payment-Unternehmens aus. Die Zugangsdaten zum Onlinezugang zu ifz-shop.de werden Ihnen dann automatisch per eMail zugesandt.
5. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, gelten die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gemäss § 312 e Abs. 1 Nr. 1 - 3 BGB nicht.
6. Speicherung des Vertragtextes
ifz-shop.de speichert Ihre Bestellung und den Abonnementsvertrag nicht. Sie haben die Möglichkeit, das Bestellformular und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszudrucken.
7. Abonnements und Kündigungsrecht
Die Laufzeit eines Abonnements beträgt mindestens 24 Monate.
Das Nutzungsentgelt ist jeweils im Voraus fällig.
Das Abonnement ist jederzeit kündbar mit 30 Tagen Frist zum Ende der Laufzeit. Das Abonnement verlängert sich um jeweils 12 Monate , wenn es nicht vor Ablauf von 30 Tagen vor Ende der Laufzeit von Ihnen gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich (Brief, Telefax, eMail) erfolgen und ist zu richten an:
Lindauer GmbH
Filchnerstraße 16
89231 Neu-Ulm
Telefon + 49 (731) 985850
Telefax + 49 (731) 9858511
8. Verfügbarkeit
In der Regel steht Ihnen das Angebot von ifz-shop.de 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung. Ifz-shop.de garantiert eine Verfügbarkeit des Angebots von 90 % im Jahr. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit des Angebots von ifz-shop.de, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich von ifz-shop.de liegt.
9. Kundendienst/Beanstandungen des Kunden
Fragen zur Bestellung oder Reklamationen richten Sie bitte per eMail an unseren Service unter service@ifz-shop.de11. Geheimhaltung
Sie verpflichten sich, die Ihnen übermittelten Zugangsdaten sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Sie sind nicht berechtigt, Ihren Zugang Dritten zur Verfügung zu stellen.
12. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.Ifz-shop.de haftet nur für Schäden, die von ifz-shop.de, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, ifz-shop.de verletzt eine wesentliche Vertragspflicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Höhe der Haftung beschränkt sich auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. Sämtliche Ansprüche auf Schadenersatz verjähren binnen eines Jahres ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von ifz-shop.de.Ifz-shop.de behält sich die Änderung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Änderungen gehen Ihnen per eMail an die von Ihnen angegebene eMailadresse zu und werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollten Sie den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprechen, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ihren Ungunsten, können Sie das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
Soweit Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand Neu-Ulm. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des einheitlichen UN-Kaufrechts.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im übrigen davon nicht berührt.
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder anfechtbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
